Kreistag will insolvente SHG-Klinik Merzig unterstützen

Die SHG-Klinik in Merzig musste Ende Juli Insolvenz anmelden. Seither ist unklar, wie es mit dem Krankenhaus weitergeht. Im Mittelpunkt stehen dabei die Betriebskosten. Zuletzt hatte die CDU die Landesregierung aufgefordert, sich stärker zu beteiligen.

Rechtlich nicht bindend

Jetzt hat der Kreistag Merzig-Wadern am Montagnachmittag eine Absichtserklärung abgegeben, nach der er kurzfristig finanzielle Unterstützung für den Klinikbetrieb am Standort Merzig zusichert. Wie groß diese Unterstützung sein wird, geht aus der Mitteilung des Landkreises nicht hervor.

Mit der Absichtserklärung wolle man den Übergang des Sanierungsverfahrens in die nächste Stufe ermöglichen, erklärte die Kreisverwaltung. Von einer Beteiligung an den im Rahmen einer „Brückenfinanzierung“ zu erwartenden Verlusten aus der Sanierung und dem Betrieb des Krankenhauses ist die Rede – allerdings ohne rechtliche Verpflichtung.

Schlegel-Friedrich: Können nicht auf Kassen und Land warten

Darüber hinaus fordert man aber weitere Hilfe von Land und Bund. „Die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger steht für uns an erster Stelle“, so Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich (CDU). Das Klinikum sei ein wichtiger Bestandteil des Landkreises, und man sei entschlossen, die medizinische Versorgung vor Ort sicherzustellen.

„Obwohl die hinreichende Finanzierung des Betriebes von Krankenhäusern im Saarland grundsätzlich Aufgabe der gesetzlichen Krankenkassen und des Landes ist, können wir es uns nicht leisten, auf Unterstützung von außen zu warten, wenn die Gesundheitsversorgung unserer Gemeinschaft auf dem Spiel steht“, so Schlegel-Friedrich.

Klinik Thema im Landtag

Das Land beteiligt sich derzeit vor allem über Zuschüsse für die Investitionskosten der Kliniken, nicht aber bei den Betriebskosten des Merziger Krankenhauses. Das soll am Mittwoch auch Thema im saarländischen Landtag sein.

Der SR überträgt die Sitzung des Landtages am Mittwoch, 20. September, ab 9.00 Uhr live im SR Fernsehen und im Stream auf SR.de.

Über dieses Thema hat auch der SAARTEXT am 18.09.2023 berichtet.